Northeim bremst nachhaltiges Mobilitätskonzept aus

Die Stadt Northeim setzt auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept, mit dem Ziel, den Verkehr umweltfreundlicher, sicherer und lebenswerter zu gestalten. Im Fokus steht dabei eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von Fußgängern, Radfahrenden und dem öffentlichen Nahverkehr. Die jüngste Sitzung des Rates der Stadt am 30. Oktober 2025 brachte jedoch nicht die erwartete Entscheidung: Der Tagesordnungspunkt Mobilitätskonzept wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.

Zur Entstehung und Entwicklung des Mobilitätskonzepts

Bereits im Oktober 2022 beauftragte der Rat der Stadt Northeim die Verwaltung offiziell, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines umfangreichen Mobilitätskonzeptes zu betrauen. Nach dem Antrag auf Fördermittel im November 2022 verzögerte sich die Zusage aufgrund gesamtstaatlicher Entwicklungen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021 und eine daraufhin verhängte Haushaltssperre führten zu zeitlichen Verzögerungen. Schließlich erreichten die Förderbescheide die Stadt im Juni 2024 und April 2025.

Trotz der verzögerten Förderung wurden alle erforderlichen Leistungen rechtzeitig bis Ende Oktober 2025 erbracht. Das fertige Konzept liegt seit Anfang September 2025 vor. Die Beteiligung war breit angelegt: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, betroffene Träger öffentlicher Belange sowie der Stadtrat selbst erhielten mehrfach die Möglichkeit, sich einzubringen. Erwähnenswert ist, dass die Annahme, das Konzept liege bereits seit einem Jahr vor, nicht den Tatsachen entspricht.

Formale Abläufe und Sitzungsmanagement

Am 8. September 2025 initiierte Simon Hartmann ein interfraktionelles Gespräch, um das fertige Konzept umfassend zu präsentieren. Es bestand die Möglichkeit, das Thema frühzeitig im September zu behandeln. Die einvernehmlich beschlossene Beratungsreihenfolge sah jedoch den Beschluss erst für Ende Oktober vor. Die reguläre Ratssitzung am 30. Oktober 2025 wurde nach drei Stunden, entsprechend der geltenden Geschäftsordnung, beendet. Eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Sitzung zu verlängern, kam diesmal nicht zustande – ein Novum in den letzten sieben Jahren.

Hintergrund: Geschäftsordnung und deren Auswirkungen

Die Sitzungsdauer ist auf drei Stunden begrenzt; eine Verlängerung ist nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Nach Sitzungsabbruch werden nicht behandelte Tagesordnungspunkte auf die nächste Ratssitzung verschoben.

Zur Sitzung am 30. Oktober 2025 wurde die für eine Verlängerung notwendige Mehrheit nicht erreicht.

Eine Entscheidung über den Fortsetzungstermin der Sitzung steht noch aus.

Simon Hartmann kündigte eine Initiative zur Anpassung der Geschäftsordnung an. Ziel ist es, die starre Sitzungsdauer durch flexiblere Lösungen bei Redezeiten und Tagesordnungsgestaltung zu ersetzen. Dazu sollen künftig im Konsens beratene Punkte beispielsweise ohne Aussprache direkt abgestimmt werden. Hartmann erklärte: „Man mag ja unterschiedlicher rechtlicher Auffassung sein und ich habe auch großes Verständnis dafür, dass die ehrenamtlichen Ratsmitglieder nicht bis Mitternacht tagen wollen. Aber dass diese Regelung uns immer wieder Probleme bereitet, dürfte spätestens seit letztem Donnerstag sehr eindeutig sein.“

Ausblick: Bedeutung des politischen Beschlusses

Obwohl der Abbruch der Sitzung keinen Einfluss auf die bereits gesicherte Förderung der Maßnahme hat, ist ein politisches Votum weiterhin bedeutsam. Es bildet die Grundlage für die spätere Umsetzung des Konzepts sowie die Generierung weiterer Fördermittel. Der Fördermittelgeber bestätigte, dass der Beschluss auch nach Ende des Förderzeitraums gefasst werden kann.

In den vergangenen Jahren zeigte sich der Stadtrat in der Regel flexibel, indem er mit entsprechender Mehrheit Sitzungen über die Höchstdauer hinaus verlängerte. Der aktuelle Vorfall unterstreicht den Bedarf an strukturellen Anpassungen im Sitzungsmanagement, damit zentrale Themen auch zukünftig effizient bearbeitet werden können. Die nächste Ratssitzung wird klären, wann über das Mobilitätskonzept abgestimmt werden kann – und gibt dem Diskurs in Northeim eine neue Richtung.